fiskalische Rechtsverhältnisse

fiskalische Rechtsverhältnisse: Rechtsverhältnisse, an denen der Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beteiligt ist, jedoch nicht als Hoheitsträger, sondern als gleichgeordneter Inhaber von Vermögensrechten, die sich nach Bürgerlichem Recht beurteilen.

- Für Rechtsstreitigkeiten über f.R. ist der ordentliche Rechtsweg gegeben (§ 13 GVG).

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Maximilian von Montgelas — Maximilian Carl Joseph Franz de Paula Hieronymus Graf von Montgelas (ausgesprochen mõʒəˈla; * 12. September 1759 in München; † 14. Juni 1838 in München) war ein bayerischer Politiker und Staatsreformer des 19. Jahrhunderts. Er war von 1799 bis… … Deutsch Wikipedia
Saline Gottesgabe — Die Saline Gottesgabe war eine Saline im westfälischen Rheine im ehemaligen Fürstbistum Münster. Saline Gottesgabe Inhaltsverzeichnis 1 … Deutsch Wikipedia
Sachsen [4] — Sachsen (hierzu Karte »Königreich Sachsen«), deutsches Königreich, hinsichtlich des Flächeninhalts der fünfte, hinsichtlich der Bevölkerung der dritte Staat des Deutschen Reiches, erstreckt sich von 50°10´ 51°29´ nördl. Br. und von 11°53´ 15°4´… … Meyers Großes Konversations-Lexikon
Schweizerische Eisenbahnen — (mit Karte). Inhalt: I. Geschichte und Eisenbahnpolitik. 1. Die Anfänge des Eisenbahnwesens bis zum Ges. vom 28. Juli 1852. 2. Die Entwicklung der Eisenbahnen unter der Herrschaft des Ges. von 1852. Das erste Auftauchen des Rückkaufsgedankens.… … Enzyklopädie des Eisenbahnwesens
öffentliches Recht — öffentliches Recht, lateinisch Ius publicum, der vom Privatrecht unterschiedene Teil der Rechtsordnung. Die Einteilung der Rechtsnormen (v. a. der Gesetze) und der darauf beruhenden Rechtsakte (v. a. Willenserklärungen, Verträge,… … Universal-Lexikon

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